November 2010
Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 11/2010:
Familien- und Erbrecht
- Umgangsrecht: Mit Vollendung des 14. Lebensjahres kommt es auf den Kindeswillen an
- Kindesunterhalt: Zum Ausgleich eines monatlichen Fehlbetrags muss Immobilie verwertet werden
- Pflegekind: Namensänderung muss dem Wohl des Pflegekindes förderlich sein
- Berliner Testament: Mit jedem Erbfall entsteht ein Pflichtteilsanspruch
Familien- und Erbrecht
Umgangsrecht: Mit Vollendung des 14. Lebensjahres kommt es auf den Kindeswillen an
In einem Umgangsrechtsverfahren kommt der Meinungsbildung von Kindern, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, eine besondere Bedeutung zu.
Dies folge nach einer Entscheidung des Kammergerichts (KG) bereits daraus, dass den Kindern ab diesem Alter ein selbstständiges Beschwerderecht zugebilligt werde. Es müsse daher z.B. bei einem 16-jährigen Jugendlichen in einer so ernsten und privaten Angelegenheit wie der Frage des Umgangs mit seinem Vater dessen freier Wille besonders berücksichtigt werden. Wünsche der Jugendliche zwar den Vater zu sehen, möchte aber Ort und Zeit selbst bestimmen, müsse das Gericht diesen Wunsch berücksichtigen. Es könne daher keine festen Umgangszeiten bestimmen (KG, 13 UF 189/09).
Kindesunterhalt: Zum Ausgleich eines monatlichen Fehlbetrags muss Immobilie verwertet werden
Folgt aus einer Unterhaltsberechnung für das unterhaltsberechtigte Kind ein monatlicher Fehlbetrag, ist der betroffene Elternteil verpflichtet, den nicht gedeckten Betrag aufzubringen, indem er eine ihm gehörende Immobilie verkauft.
Voraussetzung hierfür sei nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln allerdings, dass ihm der Verkauf der Immobilie rechtlich und tatsächlich möglich sei. Auch die Belastung der Immobilie mit einem höheren Betrag sei ein entgegenstehender Grund. Diese müsse allerdings exakt nachgewiesen werden. Dagegen könne sich der Unterhaltsverpflichtete nicht darauf berufen, dass er den Kindesunterhalt durch Naturalunterhalt decke, nämlich durch unentgeltliches Wohnen in der Immobilie. Dies gelte insbesondere, wenn der Scheidungsvertrag nicht vorsehe, dass der Wohnvorteil auf den Kindesunterhalt angerechnet werden solle (OLG Köln, 10 UF 50/09).
Pflegekind: Namensänderung muss dem Wohl des Pflegekindes förderlich sein
Wächst ein unter Vormundschaft von Pflegeeltern stehendes Kind bei diesen in Dauerpflege auf, ist es möglich, seinen Familiennamen in den Familiennamen der Pflegeeltern zu ändern.
Für einen entsprechenden Antrag ist es nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen ausreichend, wenn die beantragte Namensänderung dem Wohl des Pflegekindes förderlich ist. Zudem dürfen keine überwiegenden Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens entgegenstehen. Am Maßstab der Förderlichkeit gemessen sei nach Ansicht der Richter ein wichtiger Grund für die Namensänderung des Kindes gegeben, wenn bereits seit einem Zeitraum von neun Jahren ein intensives Eltern-Kind-Verhältnis bestehe, das Kind in die Pflegefamilie integriert sei und sich dieser zugehörig fühle (OVG Nordrhein-Westfalen, 16 A 3226/08).
Berliner Testament: Mit jedem Erbfall entsteht ein Pflichtteilsanspruch
Bei einem Berliner Testament (gegenseitige Erbeinsetzung unter Ehegatten) entsteht mit jedem Erbfall der Anspruch des durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlings gegen den Erben auf Auszahlung des Pflichtteils.
Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hin. Folge der Entscheidung ist, dass jedes von seinen Eltern enterbte Kind danach zwei Pflichtteilsansprüche hat, je einen beim Tod jedes Elternteils. Auch bei Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments ist die Erbfolge der Elternteile deutlich auseinanderzuhalten. Jeder der beiden eintretenden Erbfälle löst für den Enterbten einen Pflichtteilsanspruch aus. Daran ändert auch die irrige Vorstellung der Eltern nichts, es gebe nur einen die Kinder begünstigenden Erbfall. Demzufolge müssen sich die Kinder nicht den vollen Wert der von beiden Eltern übertragenen Anteile an Immobilien auf den Pflichtteil anrechnen lassen, sondern nur dasjenige, was allein von dem letztversterbenden Ehepartner zugewendet worden ist (OLG Koblenz, 2 U 831/09).
